Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RetourWerk GmbH · Alte Hopfenpost, Rundfunkplatz 2, 80335 München, Deutschland
vertreten durch die Geschäftsführung

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bewerbung, Anbahnung und Durchführung von Heimarbeitsverhältnissen bzw. Heimarbeitsverträgen zwischen der RetourWerk GmbH und den jeweiligen Bewerbern bzw. Vertragspartnern.
  2. Die konkrete Tätigkeit, die Vergütung, die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie die weiteren individuellen Vertragsbedingungen ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Arbeits- bzw. Heimarbeitsvertrag.
  3. Diese AGB ergänzen den jeweiligen Vertrag. Bei Widersprüchen zwischen dem individuell abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB geht die individuell vereinbarte Vertragsregelung vor, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die für Heimarbeit geltenden gesetzlichen Vorschriften, bleiben unberührt.

§ 2 Bewerbung und Vertragsschluss

  1. Im Rahmen des Bewerbungs- bzw. Anmeldeprozesses gibt der Bewerber seine persönlichen Daten sowie die gewünschte Zahlungsweise an.
  2. Die Bewerbung gilt erst mit dem vollständigen Ausfüllen des Bewerbungsformulars und der Unterzeichnung des Heimarbeitsvertrages als abgeschlossen.
  3. Die RetourWerk GmbH behält sich vor, Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Warenüberlassung

  1. Nach Erfüllung der vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen stellt die RetourWerk GmbH die für die erste Arbeitscharge erforderlichen Waren, Rohstoffe, Verpackungsmaterialien und sonstigen Materialien zur Verfügung.
  2. Der für die erste Arbeitscharge bereitgestellte Warenbestand kann einen Sach- und Marktwert von durchschnittlich etwa 5.000,00 € haben.
  3. Die Waren werden individuell für die vereinbarte Tätigkeit zusammengestellt und für den Versand vorbereitet.
  4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das ordnungsgemäß angekündigte Warenpaket anzunehmen, sofern keine berechtigten gesetzlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen.
  5. Aufgrund der Art der Waren können für einzelne Produkte Lagerungs- oder Mindesthaltbarkeitsfristen bestehen. Eine unnötige Verzögerung der Annahme oder Verarbeitung kann daher zu zusätzlichen organisatorischen oder wirtschaftlichen Aufwendungen führen.

§ 4 Hygiene, Qualität und Sicherheit

  1. Die Tätigkeit darf nur in den hierfür vorgesehenen und entsprechend geeigneten Räumlichkeiten durchgeführt werden.
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche von der RetourWerk GmbH vorgegebenen Hygiene-, Qualitäts-, Sicherheits-, Datenschutz-, Kennzeichnungs- und Dokumentationsvorgaben einzuhalten.
  3. Die für die Heimarbeit vorgesehenen Räumlichkeiten müssen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen und den vertraglich vereinbarten Anforderungen geeignet sein.
  4. Soweit aufgrund der konkreten Tätigkeit zusätzliche gesetzliche oder behördliche Anforderungen gelten, sind diese ebenfalls einzuhalten.

§ 5 Vergütung

  1. Die Vergütung für die ordnungsgemäß erbrachte Heimarbeit richtet sich ausschließlich nach dem jeweils abgeschlossenen Vertrag.
  2. Soweit im individuellen Vertrag vorgesehen, beträgt die Vergütung für eine vollständig erfüllte Wochencharge 700,00 € brutto pro Woche.
  3. Die Auszahlung erfolgt bargeldlos auf das im Vertrag angegebene und auf den Namen des Vertragspartners lautende Bankkonto.

§ 6 Vertragsverletzungen und Schadensersatz

  1. Verletzt der Vertragspartner schuldhaft wesentliche vertragliche Pflichten, können die gesetzlichen Ansprüche der RetourWerk GmbH unberührt bleiben.
  2. Soweit im individuellen Vertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, gilt ausschließlich die dort festgelegte Regelung.
  3. Eine Vertragsstrafe beträgt nach der individuellen Vertragsvereinbarung höchstens 2.500,00 €, soweit eine solche Vereinbarung im konkreten Vertragsverhältnis gesetzlich zulässig und wirksam ist.
  4. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Schadens bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. Eine doppelte Geltendmachung desselben Schadens ist ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
  2. Dies umfasst insbesondere die zur Durchführung des Bewerbungsprozesses, des Vertragsabschlusses, der Warenüberlassung, der Abrechnung und der Vertragsdurchführung erforderlichen Daten.
  3. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 8 Vertragsschluss und elektronische Signatur

  1. Der konkrete Vertrag über die Heimarbeit kommt erst durch den Abschluss des individuellen Vertrages zustande.
  2. Soweit eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird, erfolgt der Vertragsschluss entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 9 Einbeziehung der AGB

  1. Diese AGB werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages, wenn sie dem Vertragspartner bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden und ihre Geltung wirksam vereinbart wird.
  2. Der Vertragspartner bestätigt mit dem Vertragsabschluss, dass er die Möglichkeit hatte, diese AGB vollständig zur Kenntnis zu nehmen.
  3. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB gilt, soweit sie wirksam einbezogen wurde.
  4. Änderungen dieser AGB gelten für bereits abgeschlossene Verträge nur, soweit eine entsprechende Änderungsvereinbarung wirksam getroffen wurde.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz von Heimarbeitern, bleiben unberührt.

RetourWerk GmbH
Alte Hopfenpost, Rundfunkplatz 2, 80335 München
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