Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
RetourWerk GmbH · Alte Hopfenpost, Rundfunkplatz 2, 80335 München, Deutschland
vertreten durch die Geschäftsführung
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bewerbung, Anbahnung und Durchführung von Heimarbeitsverhältnissen bzw. Heimarbeitsverträgen zwischen der RetourWerk GmbH und den jeweiligen Bewerbern bzw. Vertragspartnern.
- Die konkrete Tätigkeit, die Vergütung, die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie die weiteren individuellen Vertragsbedingungen ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Arbeits- bzw. Heimarbeitsvertrag.
- Diese AGB ergänzen den jeweiligen Vertrag. Bei Widersprüchen zwischen dem individuell abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB geht die individuell vereinbarte Vertragsregelung vor, soweit gesetzlich zulässig.
- Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die für Heimarbeit geltenden gesetzlichen Vorschriften, bleiben unberührt.
§ 2 Bewerbung und Vertragsschluss
- Im Rahmen des Bewerbungs- bzw. Anmeldeprozesses gibt der Bewerber seine persönlichen Daten sowie die gewünschte Zahlungsweise an.
- Die Bewerbung gilt erst mit dem vollständigen Ausfüllen des Bewerbungsformulars und der Unterzeichnung des Heimarbeitsvertrages als abgeschlossen.
- Die RetourWerk GmbH behält sich vor, Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Warenüberlassung
- Nach Erfüllung der vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen stellt die RetourWerk GmbH die für die erste Arbeitscharge erforderlichen Waren, Rohstoffe, Verpackungsmaterialien und sonstigen Materialien zur Verfügung.
- Der für die erste Arbeitscharge bereitgestellte Warenbestand kann einen Sach- und Marktwert von durchschnittlich etwa 5.000,00 € haben.
- Die Waren werden individuell für die vereinbarte Tätigkeit zusammengestellt und für den Versand vorbereitet.
- Der Vertragspartner ist verpflichtet, das ordnungsgemäß angekündigte Warenpaket anzunehmen, sofern keine berechtigten gesetzlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen.
- Aufgrund der Art der Waren können für einzelne Produkte Lagerungs- oder Mindesthaltbarkeitsfristen bestehen. Eine unnötige Verzögerung der Annahme oder Verarbeitung kann daher zu zusätzlichen organisatorischen oder wirtschaftlichen Aufwendungen führen.
§ 4 Hygiene, Qualität und Sicherheit
- Die Tätigkeit darf nur in den hierfür vorgesehenen und entsprechend geeigneten Räumlichkeiten durchgeführt werden.
- Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche von der RetourWerk GmbH vorgegebenen Hygiene-, Qualitäts-, Sicherheits-, Datenschutz-, Kennzeichnungs- und Dokumentationsvorgaben einzuhalten.
- Die für die Heimarbeit vorgesehenen Räumlichkeiten müssen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen und den vertraglich vereinbarten Anforderungen geeignet sein.
- Soweit aufgrund der konkreten Tätigkeit zusätzliche gesetzliche oder behördliche Anforderungen gelten, sind diese ebenfalls einzuhalten.
§ 5 Vergütung
- Die Vergütung für die ordnungsgemäß erbrachte Heimarbeit richtet sich ausschließlich nach dem jeweils abgeschlossenen Vertrag.
- Soweit im individuellen Vertrag vorgesehen, beträgt die Vergütung für eine vollständig erfüllte Wochencharge 700,00 € brutto pro Woche.
- Die Auszahlung erfolgt bargeldlos auf das im Vertrag angegebene und auf den Namen des Vertragspartners lautende Bankkonto.
§ 6 Vertragsverletzungen und Schadensersatz
- Verletzt der Vertragspartner schuldhaft wesentliche vertragliche Pflichten, können die gesetzlichen Ansprüche der RetourWerk GmbH unberührt bleiben.
- Soweit im individuellen Vertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, gilt ausschließlich die dort festgelegte Regelung.
- Eine Vertragsstrafe beträgt nach der individuellen Vertragsvereinbarung höchstens 2.500,00 €, soweit eine solche Vereinbarung im konkreten Vertragsverhältnis gesetzlich zulässig und wirksam ist.
- Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Schadens bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. Eine doppelte Geltendmachung desselben Schadens ist ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
- Dies umfasst insbesondere die zur Durchführung des Bewerbungsprozesses, des Vertragsabschlusses, der Warenüberlassung, der Abrechnung und der Vertragsdurchführung erforderlichen Daten.
- Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 8 Vertragsschluss und elektronische Signatur
- Der konkrete Vertrag über die Heimarbeit kommt erst durch den Abschluss des individuellen Vertrages zustande.
- Soweit eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird, erfolgt der Vertragsschluss entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 9 Einbeziehung der AGB
- Diese AGB werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages, wenn sie dem Vertragspartner bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden und ihre Geltung wirksam vereinbart wird.
- Der Vertragspartner bestätigt mit dem Vertragsabschluss, dass er die Möglichkeit hatte, diese AGB vollständig zur Kenntnis zu nehmen.
- Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB gilt, soweit sie wirksam einbezogen wurde.
- Änderungen dieser AGB gelten für bereits abgeschlossene Verträge nur, soweit eine entsprechende Änderungsvereinbarung wirksam getroffen wurde.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz von Heimarbeitern, bleiben unberührt.
RetourWerk GmbH
Alte Hopfenpost, Rundfunkplatz 2, 80335 München
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